Meine VoG - Vollständiges Interview mit Dr. Dirk Ehnts

Der nicht-kommerzielle Sektor schafft jeden Tag gesellschaftlichen Mehrwert – doch wie lässt sich dieser wirtschaftlich einordnen?

Darüber haben wir mit Dr. Dirk Ehnts gesprochen. Der Wirtschaftswissenschaftler, Autor und Experte für Makroökonomie und Geldpolitik beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie öffentliche Investitionen und staatliche Finanzpolitik Wohlstand schaffen können – und warum wirtschaftlicher Erfolg weit mehr ist als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.

I. Einstieg & persönliche Perspektive

1. Welche Bedeutung messen Sie Akteure wie dem nicht-kommerziellen Sektor für die Stabilität und Resilienz einer Gesellschaft bei?

Der nicht-kommerzielle Sektor ist einer der wichtigsten Sektoren in Bezug auf Stabilität und Resilienz einer Gesellschaft. Eine Gesellschaft existiert nicht einfach im luftleeren Raum, sondern braucht Menschen, die sich kümmern. Soziale Bindungen und Beziehungen erzeugen erst das, was wir Gesellschaft nennen. 

Wir alle haben diesen Drang, mit anderen gemeinsam Zeit zu verbringen. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie Menschen leiden, wenn ihnen die sozialen Beziehungen weggenommen werden. Von daher kann die Bedeutung des nicht-kommerziellen Sektors eigentlich nicht überschätzt werden.

1. 2. In Ostbelgien umfasst der nicht-kommerzielle Bereich z. B. Altenpflege, Kultur, Sport, Sozialökonomie, Erwachsenenbildung und viele mehr.
   Wie nehmen Sie einen solchen Sektor (oder ähnliche Ihnen bekannte Sektoren) wahr?

Dieser Sektor ist fundamental wichtig, damit eine Gesellschaft sich überhaupt bilden kann. Menschliche Beziehungen werden gefördert, was das Wohlergehen aller Beteiligten erhöht. 

Die Arbeit, die hier verrichtet wird, ist systemrelevant und sollte entsprechend entlohnt werden. Auf vieles können wir verzichten, aber nicht auf das Miteinander. Der nicht-kommerzielle Sektor erhöht das Gemeinwohl und ist ein Pfeiler für eine gute Gesellschaft.

II. Zur Finanzierung und wirtschaftspolitischen Bewertung

1. 3. Was spricht aus Ihrer Sicht dafür, dass staatliche Mittel in gemeinwohlorientierte Strukturen fließen – selbst, wenn diese keinen direkten Gewinn erzeugen?

Die Gewinnerzeugung ist nur strikt auf die private Wirtschaft anzuwenden, die aber selbst ohne staatlich bezahlte gemeinwohlorientierte Strukturen gar nicht existieren würde. 

Staatliches Geld, Eigentumsrechte, Arbeitsverträge - alles das gäbe es ohne staatliche Mittel gar nicht. Und dazu gehören auch die Ausgaben im nicht-kommerziellen Bereich.

1. 4. Immer wieder heißt es politisch: „Wir würden gerne mehr fördern, aber es ist kein Geld da.“
   Wie bewerten Sie diese Aussage, auch im Hinblick auf regionale und lokale politische Instanzen?

Diese Aussage gilt nur auf lokaler und regionaler Ebene, nicht aber auf nationaler Ebene. Die Regierung eines Landes in der Eurozone kann so viel Geld ausgeben, wie sie im Haushalt festlegt. Die staatlichen Ausgaben führen dann zu Einnahmen bei Haushalten und Unternehnen. Dies wiederum erzeugt Steuerzahlungen, das geld fließt also teilweise wieder zurück zum Staat. Meist liegen die Steuerzahlungen unterhalb der Staatsausgaben und wir sprechen von einem fiskalischen Defizit des Staates. 

Dieses ist aber gleichzeitig ein fiskalischer Überschuss der Haushalte und Unternehmen. Die Fiskalregeln der EU (Defizitziel) und die nationalen Schuldenbremsen können dazu führen, dass Geld politisch verknappt wird. Dann ist kein Geld da, weil die Politik nicht will. Auf lokaler Ebene allerdings ist es anders, die Regierungen können nur das Geld ausgeben, was sie vorher eingenommen haben. 

Allerdings könnte eine nationale Regierung über Zuweisungen die Menge an Geld erhöhen, welches auf lokaler und regionaler Ebene zur Verfügung steht. Begrenzt werden die Ausgaben durch die Verfügbarkeit von Ressourcen wie Arbeitskraft, Maschinen, Rohstoffe, Energie, Land, Gebäude oder Technologie. Zu hohe Ausgaben führen also zum Problem der steigenden Preise (Inflation), nicht zum Problem einer Zahlungsunfähigkeit (Bankrott).

1. 5. Welche langfristigen Effekte hätte es, wenn man Investitionen in Pflege, Bildung oder kulturelle Teilhabe konsequent als Zukunftsvorsorge statt als Kostenfaktor betrachtet?

Wir würden wahrscheinlich mehr investieren. Die Kosten sind nicht monetäre, sondern entstehen durch die Nutzung von Ressourcen im nicht-kommerziellen Sektor. Diese Ressourcen hätten ja auch anders verwendet werden können. Die entgangene Produktion in einem alternativen Szenario sind die wahren „Kosten“. Da es Menschen gibt, die arbeitssuchend sind, lässt sich aber ein Teil der Ressourcen quasi kostenlos beschaffen, ohne dass woanders die Produktion sinkt. 

Langfristige Investitionen im nicht-kommerziellen Sektor hätten dann ihrerseits sehr positive Auswirkungen auf den Rest der Gesellschaft und auch auf die Wirtschaft. Menschen, die weniger Angst haben vor Einsamkeit, Armut, Isolation, Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Krankheit, verhalten sich sehr wahrscheinlich deutlich kooperativer.

III. Wohlstand, BIP und alternative Wertbegriffe

1. 6. Das BIP als Maßstab für Wohlstand wird zunehmend infrage gestellt. Auch wir sind der Meinung, dass beispielsweise der Beitrag des nicht-kommerziellen Sektors weit über die BIP-Logik hinausgeht – auch wenn er messbare Effekte zeigt. Teilen Sie diese Einschätzung? Und welche Indikatoren wären aus Ihrer Sicht besser geeignet?

Ja, das BIP als Maßstab für Wohlstand ist bei der derzeitigen Ungleichheit kein effektives Maß mehr. Eine Zahl wie das BIP hat natürlich immer Schwächen, sie kann nicht objektiv sein - schließlich bestimmen ja Ökonomen, was wie in das BIP eingeht. Was nicht eingeht, sind Ungleichheit und Ressourcenverbrauch. Da aber genau diese Themen - inklusive Nachhaltigkeit und Klimawandel - gerade sehr wichtig sind, kann das BIP keinen erhellenden Beitrag leisten. Wir brauchen andere Indikatoren. Wichtig wären z.B. Daten zur Lebenserwartung, zu Krankheiten, zu befriedigten Grundbedürfnissen (Wohnen, Arbeiten, Lernen, Freizeit, etc.) und zu deren Preisen.

1. 7. Viele Leistungen im nicht-kommerziellen Sektor sind für die Gesellschaft essenziell, aber in klassischen Kennzahlen unsichtbar.
   Wie kann es gelingen, solche „unsichtbaren Werte“ sichtbarer zu machen – auch in der volkswirtschaftlichen Debatte?

Wir haben uns in der Vergangenheit zu stark von Kennzahlen beeinflussen lassen. Es ist in vielen Bereichen so, dass heute die Distanz zwischen Management bzw. Verantwortlichen zum aktuellen Geschehen größer geworden ist. Dadurch nutzen wir mehr Kennzahlen. Computer helfen dabei, diese zu erstellen und zu verteilen. 

Eine höhere Produktivität ist dadurch allerdings nicht entstanden. Wir sollten weiterhin unsere Analyse auf der empirischen Realität aufbauen, aber viel detaillierter über das Geschehen berichten. Dazu gehört eine Verschiebung von der Effizienz hin zur Effektivität. Es geht darum, Probleme effektiv zu lösen. Bei der Effizienz führt das Konzept dazu, dass nur ein verengter Lösungsraum aufgebaut wird: 

Märkte mit privaten Unternehmen. Die sind zwar vielleicht effizient, aber ihr Output hat keine Auswirkung auf das politische Ziel. Ein Beispiel dafür ist die Consulting-Branche, die sehr viel Geld verschlingt, während gleichzeitig öffentliche Investitionen zurückgehen und die Qualität der öffentlichen Güter und Dienstleistungen abnimmt.

IV. Binnenwirtschaft und regionale Entwicklung

1. 8. Der nicht-kommerzielle Sektor trägt in Regionen wie Ostbelgien stark zur lokalen Beschäftigung und zum Konsum bei. Wie wird die Rolle der Binnenwirtschaft – und jener Akteure, die vor Ort Beschäftigung und Versorgung sichern – aus Ihrer Sicht wirtschafts- und gesellschaftspolitisch eingeschätzt? Wird ihr Potenzial ausreichend gewürdigt?

Eine Wirtschaft wird wesentlich von der Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen getrieben. Während einige Sektoren stark schwanken, z.B. die Immobilienwirtschaft und private Investitionen in Maschinen, sind andere Sektoren wie auch der nicht-kommerzielle Sektor Stabilitätsanker. 

Die Ausgaben wachsen konstant, was eine gewisse Grundnachfrage mit sich bringt und gerade kleine und mittelständische Unternehmen stabilisiert. Dies sollte die Politik deutlicher ansprechen.

1. 9. Wie können kleinere Regionen mit starker zivilgesellschaftlicher Struktur durch geeignete Wirtschaftspolitik gezielt gestärkt werden?

Ein wesentlicher Punkt sind die Staatsausgaben und die Steuern. Solange es in einer kleinen Region noch Arbeitslosigkeit gibt, sollten die Zuweisungen der Regierung an die Region steigen. Ob es sich dabei um die Finanzierung von nationalen Projekten oder die Zuweisung von Steuermitteln geht ist dabei hängt von der Frage ab, was für eine Wirkungen derartige Maßnahmen auf die Region haben. 

Die Politik ist aufgefordert, gesellschaftliche Defizite zu erkennen und Lösungen vorzuschlagen. Bei den Lösungen, die Geld kosten, muss über die Finanzierung nachgedacht werden. Aktuell gibt es etwa 2,500 Arbeitslose, unter denen auch unfreiwillig Arbeitslose sind. Hier muss die belgische Regierung dafür sorgen, dass über höhere Ausgaben bzw. niedrigere Steuern die Kaufkraft so gesteuert wird, dass auch sie einen Arbeitsplatz finden können.

V. Ausblick und politische Rahmenbedingungen

1. 10. Welche wirtschaftspolitischen Bedingungen braucht es, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität sich gegenseitig stärken können?

Wir brauchen eine Öffentlichkeit, die aufgeklärt ist über die Funktionsweise des Geldsystems. Aktuell basieren unsere Entscheidungen auf dem Mythos des Steuerzahlergeldes. Der Steuerzahler ist aber nicht der Schöpfer des Euros, sondern die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind das. Aktuell funktioniert das System so, dass einer nationalen Regierung keine Zahlungsunfähigkeit mehr droht. Dies war die Lektion aus der Griechenland-Krise. Die richtige Diskussion ist die, was wir politisch mit den Ressourcen machen, die wir haben. Dazu gehört auch die Diskussion, neue Ressourcen zu entwickeln (z.B. nachhaltige Infrastruktur) und andere Ressourcen aus Gründen des Klimaschutzes oder der Nachhaltigkeit nicht mehr zu nutzen. 

Wir müssen dazu aus der neoliberalen Kürzungspolitik, die unsere Gesellschaft kaputtmacht, heraus und hin zu einer Politik der Investitionen, der Suche nach Problemlösungen und nach Möglichkeiten, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwohl zu stärken.

1. 11. Welche Rolle spielen staatliche Investitionen aus Ihrer Sicht bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, auch auf regionaler und lokaler Ebene?

Staatliche Investitionen sind fundamental wichtig. Ohne Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Justiz und Polizei, ist eine zukunftsfähige Gesellschaft undenkbar. Dies gilt auch, weil Märkte dann nicht mehr funktionieren würden. Wir brauchen aber einen Ausgleich zwischen einem Staat, der die Grundbedürfnisse für uns regelt, und einem privaten Sektor, der vor allem die darüber hinausgehenden Bedürfnisse regelt. Zudem führen öffentliche Investitionen oft zu privaten Investitionen, wenn z.B. private Unternehmen Bahnwagons und Lokomotiven bauen. Auch auf regionaler und lokaler Ebene sind öffentliche Investititionen fundamental, da sie wesentliche darüber entscheiden, welche Infrastruktur und welche Bildungsmöglichkeiten verfügbar sind.

1. 12. Welche Botschaft würden Sie politisch Verantwortlichen mitgeben, wenn es um die Zukunft des nicht-kommerziellen Sektors geht?

Der nicht-kommerzielle Sektor sollte nicht mit Blick auf Gewinne oder Kosten bewertet werden, sondern mit Blick auf die eingesetzten Arbeitskräfte, die weiteren Ressourcen und die Ergebnisse, die das Gemeinwohl erhöhen. Dabei ist es sehr wahrscheinlich, dass ein solcher Blick dazu führen wird, die Ausgaben im nicht-kommerziellen Sektor zu erhöhen. Die Finanzierungsfrage ist zentral und kann zumindest partiell nur von der nationalen Regierung beantwortet werden. Insofern gilt es, der Öffentlichkeit ein korrektes Verständnis des Geldsystems zu vermitteln, um politischen Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen. Die wirtschaftliche Grenze sind die Ressourcen - das Argument, es wäre kein Geld da, zählt nicht.

• 13.  In föderalen Systemen wie Belgien verfügen auch kleinere, aber autonome Einheiten wie die Deutschsprachige Gemeinschaft über eigene Zuständigkeiten in zentralen gesellschaftlichen Bereichen – darunter Ausbildung, Pflege, Krankenhäuser, soziale Dienste, Kultur, Jugend, Sport, Arbeitsmarkpolitik und viele mehr. Die Deutschsprachige Gemeinschaft finanziert sich dabei überwiegend über Zuwendungen des Föderalstaates und hat keine eigene Steuerhoheit.
• Wie schätzen Sie vor diesem Hintergrund die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen ein, wenn gerade im nicht-kommerziellen Sektor in der DG – etwa bei sozialen Einrichtungen, kulturellen Angeboten oder Betreuungseinrichtungen – Einsparungen vorgenommen würden?
• Wären solche Einschnitte aus Ihrer Sicht ökonomisch zielführend – oder könnten sie langfristig sogar höhere gesellschaftliche Folgekosten verursachen?

 Einsparungen im nicht-kommerziellen Sektor setzen Arbeitskräfte frei und vernichten Wissen und Fähigkeiten. Derartige Kürzungen sind nur dann eine gute Idee, wenn die Arbeitskräfte anderswo einen besseren Beitrag für das gesellschaftliche Gelingen leisten können und der Verfall an Wissen und Fähigkeiten nicht zu Problemen in der Zukunft führt. Das sehe ich aktuell nicht gegeben für die DG. Kürzungen scheinen vielmehr mit zu hohen fiskalischen Defiziten begründet zu sein, welche durch die politisch erzeugten Schuldenregeln der EU definiert werden. Diese politische Regel ist aber ökonomisch unsinnig, wenn sie zu großen Teilen Arbeitslosigkeit erzeugt und fehlenden Einkommen sich negativ auf die lokale Wirtschaft auswirken. Das kann tatsächlich auch zu höheren gesellschaftlichen Folgekosten führen, denn die Nachfrage nach sozialen Einrichtungen, kulturellen Angeboten und Betreuungseinrichtungen geht ja nicht zurück. 

Eine Verwaltung von Mangel über höhere Preise wäre die Folge. Die politisch erzeugte Knappheit führt zu einem Markt, bei der die Bürger dann nicht mehr gleichgestellt sind, sondern die Reichen zuerst bedient werden. Das wäre eine politische Entscheidung, keine ökonomische. Geld wäre ja da, sofern der politische Wille da ist.